Der neugewählt Parteivorstand

Der Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden Wiebke Elzer, den sie vor den Wahlen für die Arbeit der letzten zwei Jahre abgab, streifte die Themen des Wahlkampfs, den die CDU für die Kommunal, Kreistags- und Regionalwahl sowie für die Bundestagswahl im Jahr 2009 geführt hat. Zuletzt die Wahl des Winnender Oberbürgermeisters, mit dem der von der CDU unterstützte Bewerber Hartmut Holzwarth einen Erdrutschsieg einfahren konnte. Mit 72,9% zog er im ersten Wahlgang ins Winnender Rathaus ein. Wiebke Elzer ging auch auf die verschiedenen durchgeführten Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen ein. Lokale Themen wie die Tunnelbesichtigung des Leutenbacher B14-Tunnels standen ebenso auf der Agenda wie eine Veranstaltung zum Thema „Reizvolle Kulturlandschaft - Adieu!“ mit Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Friedlinde Gurr-Hirsch, MdL. Auch das Thema des Winnender Amoklaufes wurde in einer öffentlichen Mitgliederversamlung mit Christoph Palm, MdL in Funktion des Vorsitzenden des Sonderausschusses diskutiert. Das Thema lautete „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen - Jugendgefährdung und Jugendgewalt“.

Nach diesem Rechenschaftsbericht folgte der Bericht aus der Gemeinderatsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Richard Fischer. Die Stichworte der letzten zwei Jahre waren der Amoklauf und seine Folgen, Gemeinderatswahl, Finanzkrise und die Oberbürgermeisterwahl, deren Ergebnis der Wechsel von Bernhard Fritz zu Hartmut Holzwarth gewesen ist. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Gemeinderatsfraktion ist der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren, die bis zum Jahr 2013 30% der Kinder dieser Altersgruppe ein Betreuungsangebot schaffen soll. Auch das Thema Werkrealschule wurde von Richard Fischer angesprochen wie auch die breitere Unterstützung der Winnender Lehrer durch nunmehr drei Schulsozialarbeiter. Im Bereich der Stadtentwicklung nannte Richard Fischer das Thema Verkehrsentwicklungsplan 2020, der 2009 beschlossen wurde. Durch die Umfahrung Winnendens wurden neben der Innenstadt auch die Durchfahrten der Teilorte Höfen und Hertmannsweiler deutlich entlastet. In diesem Plan wurden Leitziele in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Dr. Brenner erarbeitet, ein Katalog, aus dem zwar sicherlich nicht alles realisierbar ist, aber hohen Diskussionsbedarf beinhaltet. Bei den Baumaßnahmen erwähnte Richard Fischer, dass das Konjunkturpaket II voll abgeschöpft wurde. Es handelt sich hierbei um die Anschubfinanzierung von energetischen Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden. Weitere wichtige Investitionsvorhaben sind der Sportplatz in Höfen, die Sanierung des Ortskerns von Birkmannsweiler, das Feuerwehrhaus Nord, Abeilung Buchenbach sowie der Neubau des Kreiskrankenhauses in Winnenden. Hier dankte Richard Fischer den Kreisräten für ihren großen Einsatz für den Standort in Winnenden. Anfang 2013 soll das Krankenhaus als „Haus der gehobenen Qualität“ fertiggestellt sein.

Im Anschluss an die Wahlen sprach Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth. Nach kurzer Vorstellung seiner Person dankte er ganz herzlich für die Hilfe und Unterstützung, die er im Wahlkampf erfahren hatte. Seine Aufnahme im Gemeinderat sei gut gewesen und es ist eine kooperative Zusammenarbeit mit diesem Gremium. Wichtig ist nach Worten von OB Holzwarth die Einbindung von Betroffenen, die öffentliche Diskussion, damit getroffenen Entscheidungen von der Bevölkerung mitgetragen werden. Bezüglich der Finanzen zog Herr Holzwarth den Vergleich, dass wir noch nicht auf dem Weg nach Griechenland sind, aber griechische Folklore schon dezent im Hintergrund mitklingt. Sollte es hier zu Engpässen kommen, werden auch im kommunalen Bereich Gelder fehlen. Daher ist es sehr wichtig, genau zu prüfen, welche Vorhaben realisierbar sind, welche nicht, um nicht in die Schuldenfalle zu geraten. Bezüglich der dritten Sporthalle merkte OB Holzwarth an, dass es harte Gespräche geben wird – aber: die Halle wird kommen.

Das Bauvorhaben Kreiskrankenhaus Winnenden beschrieb OB Holzwarth mit den Worten „Es gibt nichts bedeutenderes in Baden-Württemberg“, so auch bestätigt bei seiner Nachfrage bei Justizminister Goll. Es ergeben sich hieraus enorme Entwicklungschancen für Winnenden in den verschiedensten Bereichen von der Kinderbetreuung über ergänzende Angebote im Gesundheitssektor bis hin zum Bildungsstandort Winnenden.

In der sich anschließenden Diskussion wurden verschiedene Themen angesprochen. So z.B. die Klage des Schwäbisch Haller Oberbürgermeister gegen die Laufzeitverlängerung des Gemeinschaftskraftwerks Neckarwestheim, durch die der Atomausstieg zulasten regenerativer Energien verzögert würde. Wichtig ist laut OB Holzwarth, einen ausgeglichenen Mix bei den Energiearten zu haben. Es zeuge nicht immer von Klugheit, gegen die Hand zu klagen, die das Geld gibt. Dann wurde der an diesem Tag in der Winnender Zeitung veröffentlichte Artikel zum Thema Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen angesprochen. Momentan gibt es laut OB Holzwarth keine Handhabe, da die FDP dieses Thema im Land blockiert. Es gibt allerdings im Rems-Murr-Kreis die Initiative der sechs Oberbürgermeister für eine Änderung des Polizeigesetzes, die ein Verbot von Alkoholexzessen auf öffentlichen Plätzen durch Kommunen und Polizei fordert. Es wäre wichtig, präventiv agieren zu können, um solchen Auswüchsen wie Trink- und Zechgelage und damit in Verbindung stehenden Körperverletzungen, Pöbeleien und Vermüllungen Vorschub zu leisten. Aus Sicht von OB Holzwarth wäre es auch ein Zeichen, Veranstaltungen insgesamt früher zu beginnen und zeitlich zu limitieren, denn die Erfahrung zeigt, dass solche Situationen meist erst spät in der Nacht entstehen.