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Im Wahlkampf kommt man nochmal verstärkt zu Gesprächen und Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern, wodurch wir viele Anregungen und Hinweise erhalten haben. Dabei geht es nur in den wenigsten Fällen um die umfangreichen Pflichtaufgaben, die vor uns stehen, sondern vermehrt um wünschenswerte, aber nicht immer umsetzbare Freiwilligkeitsleistungen. Begrenzender Faktor sind die zur Verfügung stehen finanziellen und personellen Reccourcen der Stadt, die wir nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger steigern möchten. Wir freuen uns daher, dass die Stadt für 2020 und 2021 keine Erhöhung der Hebesätze bei den Steuern vorgeschlagen hat. Den in der mittelfristigen Finanzplanung in 2022 eingerechneten Erhöhungen der Hebesätze bei der Gewerbe- und den Grundsteuern stehen wir kritisch gegenüber – müssen das aber erst in zwei Jahren entscheiden. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik hat für uns dabei höchste Priorität, um auch zukünftigen Generationen genügend Gestaltungsmöglichkeiten für die kommenden Herausforderungen zu lassen.

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Stellungnahme zum Haushalt 2020 CDU-Fraktion

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