CDU-Fraktion Stellungnahme zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Winnenden

Zunehmende Schwierigkeiten haben wir auch mit der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Eine menschenwürdige Unterbringung wird immer schwerer. Die erste Halle ist seit letztem Jahr bereits belegt. Geplante Neubauten für Personen in der Anschlussunterbringung führen überall auf Widerstand der dortigen Anwohner und ziehen sich zeitlich hin. Als weitere Notlösung müssen wir nun eine Containerunterbringung in Höfen auf dem Sportplatz in unmittelbare Nähe zum Kindergarten und der Grundschule umsetzen. Auch hier gibt es viel Widerstand und Unruhe, was wir absolut verstehen können. Alternativen prüft die Stadt derzeit, allerdings mit ungewissem Ausgang.

Wir haben zum Glück innerhalb unserer Stadt noch viele engagierte Menschen, die sich um die Flüchtlinge aus der Ukraine und aus der Anschlussunterbringung kümmern und sie unterstützen bei verschiedenen Dingen – sei es Behördengänge und auch bei der Einrichtung einer zur Verfügung stehenden Wohnung. Möbel, Küchen und andere Einrichtungsgegenstände werde auf verschiedensten Wegen organisiert und in die Wohnungen gebracht. Vielen Dank an dieser Stelle für dieses ehrenamtliche Engagement!

Wir müssen aber auch feststellen, dass der Umfang der unterzubringenden Flüchtlinge zu groß ist. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt für bezahlbare Mieten steigt. Die Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung stehen immer mehr im Wettbewerb mit anderen Bürgerinnen und Bürgern, die ebenfalls bezahlbaren Wohnraum suchen. Dies führt zu immer mehr Missgunst. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckelt – Unzufriedenheit und Vorbehalte stellen einen Nährboden für extreme Positionen, Desinformation und Verschwörungs-theorien dar. Zusätzlich führt die hohe Anzahl von Flüchtlingen bei vielen auch zu einem gesunkenen subjektiven Sicherheitsempfinden.

Zwar werden viele anfallende Kosten der Stadt seitens Bund und Land übernommen. Bei diesem Thema liegt aber eine organisatorische und gesellschaftliche Überforderung der Kommune vor!

Hier muss gehandelt werden. Wir können an dieser Stelle nur an die Bundesregierung appellieren, die illegale Migration möglichst schnell und wirksam zu begrenzen. Die sogenannten „Pull-Faktoren“ müssen kurzfristig abgebaut werden. Niedrigere Leistungen für Flüchtlinge oder auch Leistungen nur über Gutscheinkarten kann dazu führen, dass eine faire Verteilung innerhalb von Europa möglich wird. Derzeit zieht es überdurchschnittlich viele flüchtende Menschen nach Deutschland, da unsere Sozialleistungen weit über den Leistungen anderer europäischer Länder liegen.

Weiter muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen dürfen und damit geringere Sozialleistungen benötigen. Arbeitsfähige Migranten, die keine Arbeit finden oder annehmen, sollten Tätigkeiten in der Kommune oder gemeinnützigen Einrichtungen wahrnehmen. Das steigert auch die Akzeptanz für Flüchtlinge bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Klimaschutz

Die nächste Herausforderung ist der Klimaschutz. Das Thema ist gesetzt – wir müssen für unsere nachfolgenden Generationen handeln. Die erwartete kommunale Wärmeplanung liegt nun vor und ist eine gute Bestandsaufnahme und eine gute Basis für weitere Planungen. Allerdings lässt sich hieraus für die Bürgerinnen und Bürger noch nichts Konkretes ableiten.

Genauso wichtig wie der Klimaschutz sind aber auch Maßnahmen zur Klimaanpassung. Es ist nach Berechnungen der Wissenschaftler eher unwahrscheinlich, dass das 1,5°C-Ziel noch erreichbar ist. Neueste Studien zeigen, dass der CO2-Ausstoß weltweit 2023 sogar nochmal gestiegen ist. Insbesondere China und Indien haben hierzu beigetragen, während Europa und die USA eine Verminderung erreicht haben. Wir müssen weiterhin alles für eine Absenkung bis hin zur Klimaneutralität tun, aber parallel ist es auch erforderlich, sich mit den Folgen der steigenden Erderwärmung zu beschäftigen und Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Hier gibt es viele Vorschläge und Ideen, die sicher in den nächsten Jahren intensiver zu diskutieren und umzusetzen sind.

Winnenden ist lebendig

Neben den schwierigen Themen können wir aber festhalten, dass Winnenden eine lebendige und lebenswerte Stadt ist. Viele positive Dinge sind vorhanden und haben sich weiterentwickelt.

Besonders stolz sind wir auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt, das in den zahlreichen Vereinen und Organisationen erbracht wird. Aber auch die Vereine sind von inflationsbedingt höheren Kosten betroffen. Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass wir die Barleistungen an Vereine und Verbände zur Unterstützung der dort geleisteten Arbeit ab 2025 um 20 % anpassen, um die Inflation auszugleichen. Wir freuen uns, dass die Mehrheit des Gemeinderates hier zugestimmt hat.

Stolz sind wir auch auf unsere lebendige Innenstadt. Die leerstehenden Geschäfte haben sich in 2023 wieder etwas gefüllt – das Angebot ist erstmals wieder gewachsen. Mit dem KiWi e.V. haben sich neue Personen gefunden, die den erfolgreichen Kunsttreff in unserer Stadt weiterführen – nach wie vor eine große Bereicherung! Und der VAW macht auch eine sehr gute Arbeit. Der Schulterschluss zwischen Wirtschaftsförderung und Unternehmen im VAW funktioniert gut, die Initiativen und Veranstaltungen sind durchgehend erfolgreich.

Ebenso wichtig ist das Leben in den Teilorten. In allen Teilorten und im Schelmenholz gibt es Bürgervereine oder Initiativen, die das Leben und das Zusammenkommen vor Ort organisieren und damit die Gemeinschaft, den Zusammenhalt untereinander positiv beeinflussen.

Und freuen dürfen wir uns auch über eine stabile Wirtschaftsstruktur. Den Unternehmen in unserer Stadt geht es noch gut, zumindest sind keine Rückgänge bei der Gewerbesteuer erkennbar. Die Zusammenarbeit, die Kommunikation und das Miteinander von Stadt und Unternehmen ist positiv. Die Ansiedelung von Unternehmen bzw. die Grundstückssituation in den Gewerbegebieten – insbesondere in der Schmiede II – zeigt, dass Winnenden für Unternehmen attraktiv ist. Die Unternehmen tragen nicht nur über ihre Gewerbesteuer zur Finanzierung der kommunalen Leistungen bei, sondern bieten auch Arbeitsplätze und damit Wohlstand in unserer Region. Die Unternehmen sind uns wichtig - wir wollen hier auch ein verlässlicher Partner sein.

Finanzielle Situation

Und als verlässlicher Partner ist es uns schwergefallen, einer Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um zumindest 10 %-Punkte zuzustimmen. Wir sehen hier aber für 2024 keine Alternative. Als verantwortungsvolle Kommunalpolitiker sind wir in der Pflicht, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Eine Fremdverwaltung kann nicht unser Ziel sein.

Eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um zweimal 20 Punkte sehen wir aber nicht als zukunftsträchtige Lösung an. Die Wirtschaft in Deutschland hat an Dynamik verloren. Die Steuerbelastung ist international auf einem hohen Niveau – hier durch eine starke Hebesatzerhöhung weiter an der Steuerschraube zu drehen ist falsch.

Anders sieht dies bei der Grundsteuer aus. Die Grundsteuer entwickelt sich nicht mit der Wertsteigerung der Grundstücke oder der Inflation weiter. Seit 2013 war unser Hebesatz unverändert. Die Grundsteuer als Einnahmequelle, aber auch als Nebenkosten des Wohnens, hat sich relative gesehen daher um ca. 25 % vermindert. Eine Anpassung um 30 vH – also umgerechnet 7 %, holt dies nur zu einem kleinen Teil auf. Wenn auch klar ist, dass die Grundsteuer das teure Wohnen belastet.

Einen kleinen Schlenker auf die Bundespolitik möchte ich mir noch erlauben. Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt, da trickreich versucht wurde, die Schuldenbremse zu umgehen. Interessant ist, dass verantwortliche Politiker nun denen die Schuld geben, die den Verfassungsbruch angeprangert und gegen ihn vorgegangen sind – Schuld ist also die Radarkontrolle, dass jemand zu schnell gefahren ist. Hanebüchen!

Zum Wohle unserer jungen Generation müssen wir Schulden begrenzen – denn Schulden müssen zurückgezahlt werden. Es ist daher auch gut und richtig, dass wir als Stadt nur Kredite in Höhe der getätigten Investitionen, die ihre Wirkung über mehrere Jahre entfalten, aufnehmen dürfen.

Zusammenfassung

Der Zwang zum Sparen nimmt zu. Alle Aufgaben bzw. Leistungen der Stadt müssen wir hinterfragen. Ferner müssen wir schauen, dass die Aufgaben effizient bzgl. Qualität und Quantität erfüllt werden. Eine Straffung der internen Prozesse mit Hilfe fortschreitender Digitalisierung muss möglich sein. Steigende IT-Kosten müssen durch sinkende Personalaufwendungen kompensiert werden. Das funktioniert auch in einer öffentlichen Verwaltung.

Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei für die gute Aufbereitung und Erläuterung des Haushaltsplanes. Ebenfalls bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürger für ihren großartigen ehrenamtlichen Beitrag, bei den Unternehmen für die Arbeitsplätze und den finanziellen Beitrag.

Im Juni 2024 sind Kommunalwahlen. Die Zusammensetzung des Gemeinderates wird sich ändern. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, den üblichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat besonders hervorzuheben. Wir können gemeinsam stolz darauf sein, wie wir sachbezogen um die besten Lösungen ringen – so auch in der Haushaltsplanberatung - aber immer respektvoll miteinander umgehen. Das ist wertvoll und wenn man Berichterstattung aus anderen Kommunen liest, fast schon ein Alleinstellungsmerkmal. Ich hoffe, dass dies auch über den nächsten Wahltag hinaus so erhalten bleibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die CDU-Fraktion
Thomas Traub

CDU Stellungsahme Haushaltsrede 2024