CDU-Fraktion zum Haushaltsplan

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sailer, sehr geehrter Herr Haas, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Anwesende,

noch immer bzw. nun erneut engt Corona unser Leben stark ein. Die schnelle Entwicklung von Impfstoffen und zurückgehende Inzidenzen im Sommer haben uns einige Monate ein nahezu unbeschwertes Leben ermöglicht und Hoffnung auf eine Überwindung der Pandemie gegeben. Leider hat dies aber auch dazu geführt, dass zu viele unserer Bürgerinnen und Bürger gedacht haben, sie müssten sich doch nicht impfen lassen und insbesondere dadurch die vierte Welle und deren Folgen mit verursacht haben. Die Berichte und Bilder der Krankenhäuser, von aufwändigen Verlegungen von Intensivpatienten sowie der Verschiebung vieler notwenigen medizinischen Behandlungen sind schockierend und frustrierend zugleich.

Die Pandemie hat auch 2021 unser Handeln als Gemeinderat und insbesondere der Stadtverwaltung geprägt. An dieser Stelle möchten wir nochmal allen danken, die in diesen schweren Zeiten ihre Arbeit in den Diensten des Gesundheitsschutzes und des Gemeinwohles engagiert tun – zuvorderst natürlich dem Klinikpersonal, das nun bereits im zweiten Winter unter extremer Belastung ihr Bestes gibt. Genauso danken möchten wir aber auch der Verwaltungsspitze und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben bisher in dieser Pandemie immer umsichtig gehandelt, frühzeitig gewarnt, appelliert, die zusätzlichen Belastungen in Kauf genommen und die normale, erforderliche Arbeit mit ihren Teams in der Kinderbetreuung und allen anderen Einrichtungen den Umständen entsprechend gut weitergeführt.

Wir können nur hoffen, dass die Situation und auch der von der Politik zurecht ausgelöste Druck zur Impfung dazu führt, dass die Impfquote deutlich steigt und alle bereits geimpften sich auch boostern lassen. Unsolidarisches Verhalten hat hier keinen Platz mehr!

Die Pandemie ist in ihrer starken Ausprägung hoffentlich ein vorübergehendes Phänomen, das uns aber stark in Anspruch nimmt. Wir dürfen darüber aber nicht die Zukunftsthemen vergessen, die auch unsere kommunalen Aufgaben sind.

Klimaschutz

Ganz oben auf der Agenda steht der Klimaschutz. Eine Aufgabe, die global und lokal gleichzeitig angepackt werden muss. Wir haben das Ziel der Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2035 im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Klimaschutz wird unsere Entscheidungen bei allen Aufgaben und Leistungen beeinflussen und auch liebgewordenen Dinge in Frage stellen. Welchen Stellenwert dann jeweils der Klimaschutz einnimmt wird spannend. Erste Diskussionen hierzu hatten wir bei der Frage der Öffnungsdauer des Außenbeckens im Wunnebad über die Wintermonate. Energieintensiv, aber einer bestimmten und offensichtlich einflussreichen Gruppe von Schwimmern wichtig. Weitere Themen in diesem Spannungsfeld werden folgen.

Deutschland ist für ca. 2 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Winnenden hat daran nur einen sehr kleinen Anteil und die Stadtverwaltung selbst noch weniger. Bewirken können wir als Stadt alleine kaum etwas, aber mit gutem Beispiel voran gehen und andere damit motivieren, diesen Weg auch einzuschlagen – das ist unsere Aufgabe. Diesen Weg müssen wir konsequent aber auch mit Augenmaß beschreiten.

Den größten Anteil der CO2-Emissionen in Deutschland resultieren aus der Strom- und Wärmegewinnung. Hier spielen unsere Stadtwerke eine zentrale Rolle, um nicht nur die Stadtverwaltung klimaneutral auszurichten, sondern auch um unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten zum ökologischen Energiebezug zu geben. Seit 2021 liefern unsere Stadtwerke nur noch Ökostrom an unsere Kunden. Unsere umweltfreundliche Fernwärme wird zum großen Teil aus Kraft-Wärme-Kopplung und regenerativen Energien gewonnen und ist für weitere Entwicklungen gerüstet. In verschiedenen Projekten produzieren wir mit Solaranlage regenerativen Strom. Im Gerberviertel Plus wird Energie aus der Abwasserwärme gewonnen, in anderen Gebieten werden Nahwärmeversorgungs-anlagen gebaut und Mieterstromprojekte verwirklicht. Unsere Stadtwerke sind für die Energiewende ein Gewinn - wir sind sehr froh, sie zu haben und freuen uns über die vielfältigen Aktivitäten, die dort von der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entfaltet werden. Und wir wünschen uns natürlich, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dies erkennen und Kunde unserer Stadtwerke werden!

Weitere Erkenntnisse erwarten wir aus unserer kommunalen Wärmeplanung für Winnenden, die bis Ende 2023 abgeschlossen sein wird. Zur Umsetzung der sich hieraus ergebenden Wärmewendestrategie zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Wärmeversorgung für ganz Winnenden – nicht nur für die Stadtverwaltung – werden unsere Stadtwerke eine wesentliche Rolle spielen.

Bezahlbarer Wohnraum

Die zweite drängende Aufgabe ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes. Wir sind eine prosperierende Region und haben entsprechend Zulauf. Die Baukonjunktur brummt und die Preise für neu gebauten Wohnraum steigen. Dies natürlich auch durch zusätzliche Bauvorschriften, die zum Teil auch dem Klimaschutz dienen. Mietwohnungsbau muss sich aber finanziell rechnen – daher steigen auch entsprechend die Mieten, so dass es einen wachsenden Anteil in unserer Bevölkerung gibt, der sich eine Wohnung kaum mehr leisten kann. Die Mietnebenkosten steigen ebenfalls stark an, getrieben insbesondere durch stark steigenden Energiekosten.

Wir haben viele neue Baugebiete in der Planung bzw. bereits in der Umsetzung. Die Ausweitung des Angebotes an Wohnflächen wird zu einem Teil den Druck auf dem Wohnungsmarkt mindern. Dies wird aber nicht allen Schichten gleichermaßen nutzen. Für die sozial schwächeren Gruppen schaffen wir mit unserer Stadtbau sowie durch das HaSoWo-Programm geförderten und damit im Mietpreis begrenzten Wohnraum.

Der schnellen und umfassenden Ausweisung weiterer Bauflächen steht aber auch wieder der Klima- und Naturschutz entgegen. Die immer weitere Versiegelung der Flächen durch Neubaugebiete ist mittel- bis langfristig zu begrenzen. Innerstädtische Flächen müssen für den Wohnungsbau mobilisiert, Leerstände reduziert werden. Die Einführung der Grundsteuer C ab 2025 kann hier eine lenkende Wirkung entfalten.

Weiterhin hohe Investitionen für Kinderbetreuung und Bildung

Neben Klimaschutz und Wohnungsbau sind natürlich die Kinderbetreuung und die Bildung die zentralen Aufgaben einer Kommune. Alleine für Kindertagesstätten und Kindergärten werden wir im Finanzplanungszeitraum ca. 15 Mio. EUR investieren. Neue Kinderhäuser im Adelsbach, Koppelesbach und im Körnle stehen an und werden dringend benötigt. Das Lessinggymnasium ist mit weiteren ca. 5 Mio. EUR im Finanzplanungszeitraum noch enthalten und steht dann hoffentlich in neuem Glanz da. Bei den Baustellenführungen konnten wir uns ein Bild machen. Was dort zu sehen war, macht einen sehr guten Eindruck.

Die Digitalisierung an den Schulen – vom Breitbandanschluss über die Verkabelung bis hin zu modernen Geräten sind ebenfalls viele Mio. EUR im Haushalt vorgesehen. Ohne umfangreiche Zuschüsse seitens Bund und Land wären diese Investitionen für uns nicht zu stemmen.

Blick für die Menschen und die Gemeinschaft behalten

Bei diesen Aufgaben dürfen wir aber nie den Blick für die Menschen, für ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld verlieren. Wir waren und sind eine Kommune mit viel Bürgerengagement, das den Unterschied ausmacht. Das Engagement findet in Vereinen, Kirchen und Organisationen statt. Im Sport, beim gemeinsamen Musizieren, in den Kirchen oder bei regelmäßigen Übungen innerhalb der Rettungsorganisationen treffen sich die Menschen, fühlen sich wohl und verbringen ihre Freizeit.

In Zeiten der Pandemie trifft es aber auch gerade diese Bereiche stark. Verminderte Trainingsmöglichkeiten, ausfallender Spielbetrieb, Treffen je nach Jahreszeit gar nicht oder nur mit Abstand und Hygienekonzepten. Die Vereinsstruktur ist in Gefahr. Es ist sicher auch eine Aufgabe der Stadt, den Vereinen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen, insbesondere wenn die Pandemie überwunden oder in einem eingeschwungenen Zustand ist. Wenn wir es nicht gemeinsam schaffen, die Strukturen zu erhalten und die Menschen zu motivieren, wieder in den Vereinen und Organisationen sich zu engagieren und zu betätigen, geht ein Stück unserer Identität und unseres lebenswerten Umfeldes verloren, auf das wir alle in den letzten Jahren so stolz waren.

Teilorte – Bereiche des Zusammenhaltes

Dies betrifft in besonderem Maße unsere Teilorte, in denen bürgerschaftliches Engagement in noch größerem Umfang stattfindet. So wird Zusammenhalt und gesellschaftliches Miteinander und damit Lebensqualität geschaffen.

Attraktiver Standort für Unternehmen

All diese Aufgaben können wir nur leisten, wenn wir auch finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Die örtlichen Unternehmen mit ihren Gewerbesteuerzahlungen aber auch mit der Bereitstellung von Arbeitsplätzen spielen hier eine ganz zentrale Rolle. Wir dürfen nicht nur Wohnort attraktiv sein, sondern müssen auch für Unternehmen gute Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Gewerbeflächen, gute Infrastruktur bzgl. Straßen und digitaler Netzanbindung sind wichtige Voraussetzungen. Genauso wichtig ist es aber auch, verlässlicher Partner der Unternehmen zu sein – auch im Hinblick auf die Gewerbesteuer. Wir freuen uns sehr, dass wir im Finanzplanungszeitraum ohne Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze hinkommen.

Solide Finanzen

Und damit darf ich auch zum letzten Punkt meiner Ausführungen kommen. Nachhaltigkeit zeichnet sich auch durch eine solide Finanzpolitik aus. Wir gehen auch in das Jahr 2022 ohne Schulden im Kernhaushalt. Dies wird aufgrund der hohen Investitionen so nicht bleiben, die seitens des Gemeinderats mal beschlossene Schuldenobergrenze von 16,8 Mio. EUR soll aber im gesamten Zeitraum eingehalten werden. Das ist gut so und es ist im Sinne der Generationsgerechtigkeit!

Die steigenden Personalkosten sind zurecht immer wieder Gegenstand kritischer Anmerkungen und Anträgen. Wir können die Notwendigkeit einzelne Stellen als ehrenamtliche Gemeinderäte nicht wirklich beurteilen. Wir haben nur folgende Möglichkeiten:

1. Wollen wir Aufgaben bzw. Leistungen der Stadt weiterhin erbringen oder verzichten wir darauf – dies betrifft natürlich nur Freiwilligkeitsleistungen

2. Erledigen wir unsere Aufgaben effizient bzgl. Qualität und Quantität. Unsere Hoffnung zur Beurteilung dieser Frage liegt auf der Einführung des NHKR, bei dem durch seine Produktbetrachtung ein überörtlicher Benchmark-Vergleich möglich werden sollte. Ansonsten können wir hier nur mit Unterstützung externer Berater uns ein Bild verschaffen und Optimierungen hinbekommen.

3. Ist der Standard für die Aufgabenerfüllung den finanziellen Verhältnissen noch angemessen oder müssen wir an der Qualität Abstriche machen. Diese Frage müssen wir uns auch immer bei Investitionen stellen.

Wenn wir die Personalkosten senken möchten, müssen wir unsere Leistungen bzgl. dieser drei Punkte überprüfen. Pauschale Kürzungsanträge bringen uns nicht weiter.

Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei für die gute Aufbereitung und Erläuterung des Haushaltsplanes. Ebenfalls bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürger für ihren tollen ehrenamtlichen Beitrag, bei den Unternehmen für die Arbeitsplätze und den finanziellen Beitrag und bei allen Kolleginnen und Kollegen für die wiederum gute Zusammenarbeit im Gemeinderat!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die CDU-Fraktion
Thomas Traub

Stellungnahme zum Haushalt 2022